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Nutzungsbedingungen zur Nutzung des Gäste-WLANs der Senger-Gruppe

1. Gegenstand und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Inanspruchnahme des Gäste-WLANs an den Standorten der Senger-Gruppe.

2. Leistungsinhalt

(1) Mit Hilfe der WLAN-Technologie IEEE-802.11 stellt die Senger-Gruppe an ihren Standorten ein lokales Funknetz mit der SSID „Senger_Gast“ (nachfolgend „Gäste-WLAN“) mit Verbindung zum Internet bereit. Der Zugang zum Gäste-WLAN ist für den Nutzer kostenlos. Für die Nutzung des Gäste-WLANs wird ein geeignetes Endgerät mit einer geeigneten Konfiguration vorausgesetzt.

(2) Für den Nutzer gibt es keinen Anspruch auf ein durchgehend funktionierendes Gäste-WLAN mit Zugang zum Internet. Ferner behält sich die Senger-Gruppe vor, das Gäste-WLAN jederzeit und ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren oder das Angebot beenden.

(3) Weiterhin besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verbindungsqualität oder auf sonstige Serviceleistungen. Die Übertragungsgeschwindigkeit kann während der Nutzung durch die Auslastung des lokalen Funknetzes, durch die Auslastung der Internet-Anbindung oder durch die Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Anbieters der aufgerufenen Inhalte beeinflusst werden.

3. Zugang und Nutzung

(1) Das kostenlose Gäste-WLAN wird den Besuchern an den Standorten der Senger-Gruppe angeboten. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens.

(2) Der Nutzung des Gäste-WLANs wird die vorherige Authentifizierung per Passworteingabe sowie die Zustimmung der Nutzungsbedingungen vorausgesetzt. Die aktuell gültigen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer nach der Einwahl in das Gäste-WLAN beim Aufrufen des Internet-Browsers in einem Formular angezeigt. Die Zustimmung erfolgt per entsprechenden Tastenklick durch den Nutzer am Ende des angezeigten Formulars.

(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf unbegrenzten Zugang zum Internet. Die Senger-Gruppe behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste zu filtern bzw. zu blockieren.

4. Zugangsdaten

(1) Der Nutzer erhält für die Authentifizierung im Gäste-WLAN ein Passwort, dem sogenannten „Pre-Shared-Key“. Die Senger-Gruppe behält sich vor, diese Authentifizierungsdaten in unregelmäßigen Abständen und unangekündigt zu ändern.

(2) Der Nutzer hat die ihm zugetragenen Authentifizierungsdaten geheim zu halten und nicht für Dritte zugänglich zu machen. Es ist außerdem durch den Nutzer sicher zu stellen, dass der Zugang und die Nutzung des Gäste-WLANs ausschließlich durch ihn als Nutzer selbst erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von den Authentifizierungsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, steht der Nutzer in der Pflicht die Senger-Gruppe unverzüglich darüber zu informieren. Der Nutzer haftet vollumfänglich für einen Missbrauch der Authentifizierungsdaten durch Dritte.

5. Sicherheit

(1) Innerhalb des Gäste-WLANs wird der Datenverkehr nicht durch eine Firewall oder durch einen Anti-Virensoftware geschützt. Daher ist es nicht auszuschließen, dass sich Dritte einen unbefugten Zugang auf die Daten der Endgeräte verschaffen können. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Nutzung des Gäste-WLANs mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden ist. Es obliegt dem Nutzer entsprechende Vorkehrungen zu schaffen und Maßnahmen zu treffen, um den unbefugten Zugriff auf die Daten seines Endgerätes zu schützen.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, bei der Nutzung des Gäste-WLANs die geltenden Gesetze einzuhalten und die Leistungen des Angebotes nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt: - das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; - die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden; - die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein; - die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „InternetTauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

(2) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt: - die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen; - das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters; - die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters; - die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen; - die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien; - die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit); - die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des GästeWLANs zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

7. Sperrung von Zugängen

(1) Die Senger-Gruppe behält sich vor, Zugänge zum Gäste-WLAN jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn die Senger-Gruppe ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

8. Haftung

(1) Die Haftung der Senger-Gruppe richtet sich nach dem Telemediengesetz (TMG).

(2) Die Senger-Gruppe stellt über das Gäste-WLAN eine Verbindung zum Internet zur Verfügung. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die Senger-Gruppe. Der Nutzer ist für die Inhalte, die er über das Gäste-WLAN abruft, einstellt oder die in irgendeiner Weise von ihm verbreitet werden, gegenüber der Senger-Gruppe und Dritten selbst verantwortlich.

(3) Die Senger-Gruppe ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Gäste-WLANs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Gäste-WLANs verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, hat er die Senger-Gruppe davon unverzüglich zu unterrichten.

9. Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer ist für all seine Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über das Gäste-WLAN vornimmt, selbst verantwortlich.

(2) Die Senger-Gruppe stellt sich von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen sie wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(3) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff.9 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und der Senger-Gruppe die hierzu erforderlichessn Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

10. Datenschutz

(1) Die Senger-Gruppe trägt Sorge dafür, dass personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen der Senger-Gruppe datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Nutzers eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

(3) Um die Leistungen des Gäste-WLANs für den Nutzer zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgerätes des Nutzers erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner wird die Senger-Gruppe ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar der Person des Nutzers zugeordnet werden.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, so ist der Sitz der Senger-Gruppe ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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Rheine, im März 2018