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Mieter haben Recht auf Ladestation

12.10.2020

Wer ein E-Auto hat, benötigt eine Ladestation. Für Mieter oder Wohnungseigentümer in einem Mehrparteienhaus gestaltete es sich bisher aber schwierig, eine Ladestation für ihr E-Auto am Stellplatz an der Wohnung installieren zu lassen. Der Vermieter beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft musste dem Antrag erst zustimmen, konnte also auch widersprechen.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das Mietern und Wohnungseigentümern das Recht auf die Installation einer Ladestation für ihr Elektroauto zuspricht. Diesem Entwurf wurde nun vom Bundesrat zugestimmt.

Der Vermieter ist demnach für die Umsetzung verantwortlich, während der Mieter die Kosten trägt. Wohnungseigentümer sollen dem Bundesjustizministerium zufolge "bauliche Maßnahmen im individuellen Interesse einzelner Wohnungseigentümer, die zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen" künftig erleichtert werden.

Möchte der Wohnungseigentümer eine Ladestation für E-Autos am Stellplatz installieren, bringt er sein Vorhaben bei der Eigentümerversammlung des Mehrparteienhauses vor. Die Eigentümergemeinschaft kann dann lediglich über die Art der Ausführung abstimmen. Wenn die Eigentümergemeinschaft die Kosten für eine Installation von Ladepunkten auf dem Gelände des Wohnhauses unter sich aufteilen möchte, können Mitglieder der Gemeinschaft dagegen stimmen. Sie müssen sich nicht an den Kosten beteiligen, dürfen die Ladestationen für E-Autos dann aber auch nicht nutzen.

Quelle: Bundesregierungautozeitung.de

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