Hotline

Gerne hilft Ihnen unsere Hotline weiter: 05971 – 79 13 7000
Alle Informationen unserer Standorte finden Sie hier:

X

Diesel Urteil – drohen Fahrverbote in deutschen Städten?

Unsere Antworten auf Ihre Fragen rund um das Diesel Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 in Leipzig entschieden: Grundsätzlich dürfen Städte Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung in bestimmten Straßen oder Gebieten verhängen. Doch was bedeutet das für den Bürger? Kommen nun in ganz Deutschland Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Wir haben uns die Thematik genauer angeschhaut und antworten Ihnen auf alle Fragen!

Was besagt der Leipziger Richterspruch?

Dem Richterspruch zufolge ist ein Fahrverbot allerdings nur dann gestattet, wenn dies die einzige und letzte geeignete Maßnahme wäre, die Grenzwerte einzuhalten. Zieht eine Kommune ein Verbot zur Verbesserung der Luftqualität in Betracht, muss diese zunächst ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Zudem sind Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung möglicher Fahrverboten vorgesehen.

Grundsätzlich gilt:

  • Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich zur Luftverbesserung zulässig.
  • Diesel-Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein.
  • Ausnahmen sind vorgesehen (z. B. für Anwohner, Schwerbehinderte oder Gewerbetreibende).
  • Es ist keine bundeseinheitliche Regelung notwendig; Städte/Gemeinden entscheiden selbst über die zu sperrenden Straßen(abschnitte) oder Gebiete.
  • Es gibt keine finanzielle Ausgleichspflicht. 

Wen betrifft ein mögliches Fahrverbot?

Im Prinzip würde ein Diesel-Fahrverbot alle Fahrzeughalter von Diesel-Fahrzeugen mit einer Abgasnorm von Euro 1 bis Euro 5 treffen. Je nach Kommune und gewünschter Luftverbesserung könnte ein Fahrverbot auch für nachgerüstete Fahrzeuge gelten. Die Entscheidungsgewalt liegt bei der Kommune selbst, wobei eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und bei Entschluss eine phasenweise Umsetzung zu erfolgen hat.

➤ Ob Ihr Fahrzeug von einem möglichen, innerstädtischen Fahrverbot betroffen sein könnte, können Sie in Ihren Zulassungspapieren nachlesen: Unter dem Punkt 14.1 ist die Abgasnorm vermerkt.

➤ Der Richterspruch sieht Ausnahmen vor, so sollen Handwerker, Schwerbehinderte und „bestimmte Anwohnergruppen" von möglichen Fahrverboten ausgeschlossen werden. Was dies im Einzelfall bedeutet und welche Bedingungen zum Beispiel die Erneuerung der Fahrzeugflotte daran gekoppelt sind, ist zum aktuellen Stand nicht definiert.

Woran erkenne ich die Schadstoffklasse meines Pkw?

Wenn Sie herausfinden möchten, welcher Schadstoffklasse Ihr Pkw zugeordnet ist, nehmen Sie am besten Ihren Fahrzeugschein beziehungsweise die Zulassungsbescheinigung Teil 1 zur Hand. In den neueren Fahrzeugscheinen meist ab Oktober 2005 lesen Sie die Emissionsklasse einfach im Feld 14 ab. Bei älteren Scheinen können Sie die Schadstoffklasse durch die beiden letzten Ziffern des Feldes 14.1 oder bei alten Fahrzeugscheinen anhand der Zahl im Feld Schlüsselnummer zu 1 ableiten.

  • Endet die Zahl im Feld 14.1 mit Zahlen zwischen 00 und 88, erfüllt das Auto nur die Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4.
  • Bei den Zahlen-Buchstaben-Kombinationen 35AO bis 35MO handelt es sich um die Abgasnorm Euro 5.
  • Die Zahlen-Buchstaben-Kombinationen 36NO bis 36YO stehen für Euro 6.

Wann treten mögliche Fahrverbote in Kraft?

Das Urteil am 27.02.2018 hat den Grundstein für mögliche Verbote in deutschen Innenstädten gelegt. Ob und wann einzelne Kommunen sich für ein Diesel-Fahrverbot aussprechen, hängt letztendlich von dem jeweiligen Luftreinhalteplan der Stadt ab.

So beabsichtigt etwa Hamburg schon ab Mai 2018 mit einem Fahrverbot auf zwei viel befahrenen Straßen im Stadtteil Altona Nord zu starten; bei vielen anderen Kommunen sieht das anders aus. Zuerst müssen Alternativen für die Bürger durch den öffentlichen Nahverkehr bereitgestellt werden. So werden noch Wochen oder Monate vergehen, bis eine erste Phase des Fahrverbotes erlassen wird.

Wo müssen Bürger mit Fahrverboten rechnen?

Mit einem Fahrverbot für Diesel-Autos soll die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) verringert werden. Laut einer Prognose des Umweltbundesamtes könnten diese 43 Städte im vergangenen Jahr die europaweit festgelegte Grenze von 40 NO2 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten haben:

  • Hamburg
  • Berlin
  • Schleswig-Holstein: Kiel
  • Niedersachsen: Oldenburg, Hannover, Osnabrück und Hildesheim
  • Nordrhein-Westfalen: Bielefeld, Paderborn, Essen, Herne, Dortmund, Hagen, Wuppertal, Düsseldorf, Solingen, Leverkusen, Köln, Aachen, Bonn und Siegen
  • Sachsen-Anhalt: Halle
  • Hessen: Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt und Mannheim
  • Rheinland-Pfalz: Mainz und Ludwigshafen
  • Baden-Württemberg: Heilbronn, Stuttgart, Reutlingen und Freiburg
  • Bayern: Nürnberg, Regensburg, Augsburg und München

Ob und inwiefern hier ein Fahrverbot drohen könnte, ist unklar. Um sicher zu gehen, ob auch Ihr Wohnort betroffen ist, fragen Sie am besten beim Rathaus Ihrer Stadt nach – die wissen es hoffentlich.

Diesel-Fahrverbote in Hamburg

Hamburg wird voraussichtlich die erste Stadt Deutschlands, die ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt. Schon während der Verhandlungen sprach sich die Landesregierung für ein solches Verbot aus und leitete die notwendigen Schritte ein.

Der geplante Start ab Ende April musste aufgrund der noch ausstehenden Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts verlegt werden, so dass nun wahrscheinlich am 21. Mai 2018 ein Fahrverbot für Diesel Lkw und Pkw unterhalb der Euronorm 6 ganzjährig in Kraft treten wird. Gesperrt werden Teile zweier Hauptverkehrsstraßen in Altona: Ein 600 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee (Pkw und Lkw) sowie einen 1,6 Kilometer langer Teil der Stresemannstraße (nur Lkw).

Der Umweltbehörde zufolge gelten diese Beschränkungen nicht für Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre. Geprüft werden die Fahrzeuge erst einmal nur Stichprobenmäßig. Zur besseren Erkennung der Abgasnorm fordert der Umweltsenator eine Plakette zur schnellen Erkennung der Abgasnorm; diese ist bisher nicht vorhanden.

Auch in Stuttgart droht ein Fahrverbot

Auch in Stuttgart drohen Fahrverbote für Diesel-Pkw. Aufgrund der hohen Stickoxid-Belastung sieht die Bezirksregierung ein Fahrverbot als letzte Maßnahme, die Luftqualität zu verbessern.

Schon bei Bekanntgabe des Urteils wurde allerdings deutlich, dass ein Verbot frühestens im September 2018 erlassen werden könne, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Den aktuellen Meldungen zu Folge, drohen ab Januar 2019 Fahrverbote für Euro 1 bis Euro 4 Dieselautos im gesamten Gebiet der grünen Umweltzone. Zwölf Monate später sollen auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 für das Stadtgebiet gesperrt werden. Handwerksbetriebe sollen von dem Verbot befreit werden.

Die Suche nach Alternativen in Düsseldorf

Ganz anders sieht dies in Düsseldorf aus. Zwar kämpft die NRW-Landeshauptstadt ebenso mit zu hohen Stickoxid-Werten in der Innenstadt, dennoch versucht die Bezirksregierung Alternativen zu einem Fahrverbot zu finden und gibt an, Diesel-Fahrverbote bis mindestens 2020 zu vermeiden.

Diese Auffassung teilt auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Fahrverbote für unverhältnismäßig und rechtswidrig halte.

Darf ich mein Auto nicht mehr fahren bei Fahrverboten?

Wenn Sie von einem Fahrverbot betroffen sind, dürfen Sie das ausgeschilderte Gebiet nicht mehr mit Ihrem Diesel-Auto befahren – es sei denn, für Sie als Anwohner, Schwerbehinderter oder Handwerker gelten Sonderregelungen. Beachten Sie auf jeden Fall, für welche Euro-Abgasnormen das Verbot gilt, denn: Diesel ist nicht gleich Diesel.

In Hamburg und anderen Städten wird das Verbot nur für bestimmte Abschnitte einer Straße gelten. Sie als Autofahrer können den gesperrten Abschnitt dann natürlich umfahren und müssen nicht generell auf Ihr Fahrzeug verzichten. Kritiker warnen an dieser Stelle: Durch Umfahren des Gebietes könnte sich der Verkehr lediglich verlagern und so die Luftqualität nur punktuell verbessert werden.

Wie erkenne ich eine für Diesel-Fahrzeuge gesperrte Strecke?

Gebiete, die für bestimmte Pkw und/oder Lkw gesperrt werden, können Sie voraussichtlich an einem Schild am Straßenrand erkennen. Derzeit gibt es kein einheitliches Schild, welches eine für Diesel-Fahrzeuge gesperrte Strecke kennzeichnet. In Hamburg wurden daher schon eigene Schilder in Auftrag gegeben. Hier wird eine Kombination aus dem Verkehrszeichen 251 (ein Auto in einem roten Kreis) und dem Zusatz "Diesel bis Euro 5" verwendet, welche durch das Zusatzschild "Anlieger frei" eingeschränkt wird.

Wird es eine Blaue Plakette geben?

Unklar ist bisher noch, ob eine „Blaue Plakette“ bundesweit Anwendung finden wird. Diese könnte den sauberen Ausstoß signalisieren und diene damit als äußeres Erkennungszeichen – und würde damit vor allem die Kontrolle in Fahrverboten erleichtern.

Fahrer eines Diesels mit Euro 6 könnten dann aufatmen, denn nach aktuellem Stand könnten alle Diesel Euro diese Plakette erhalten und dürften damit in die Innenstädte fahren. Während Umweltbehörden eine „Blaue Plakette“ favorisieren, lehnt die Bundesregierung bislang eine einheitliche Plakette ab.

Was passiert bei Verstoß gegen das Fahrverbot?

Wer verbotenerweise mit einem Diesel in das definierte Gebiet fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 25 Euro rechnen.

Teurer wird das Ganze, falls sich die Bundesregierung für eine bundesweite „Blaue Plakette“ entscheiden würde. Denn in diesem Falle würde das Umweltzonen-Schild (Verkehrszeichen 270) um ein Zusatzschild mit der blauen Plakette erweitert. Wer keine Plakette hat, dem drohen 80 Euro Bußgeld. Kann die Behörde beweisen, dass Sie vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen haben, müssten Sie sogar 160 Euro zahlen.

Wenn die Behörde beweisen kann, dass der Fahrer vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen hat, muss er sogar 160 Euro zahlen.
Übrigens: Für das Befahren einer Umweltzone ohne gültige (grüne) Umweltplakette wird heute bereits ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro fällig.

Kann ich meinen Diesel heute schon nachrüsten?

Es ist aktuell nur schwierig möglich, alte Diesel so nachzurüsten, dass die NOx-Emissionen reduziert werden. Zum heutigen Zeitpunkt sind daher keine zugelassenen Nachrüstmöglichkeiten auf dem Markt. Aktuell getestete Systeme sind Prototypen verschiedener Nachrüst-Firmen, die flächendeckend als nicht praktikabel gelten.

Muss ich mit einem Wertverlust bei meinem Diesel rechnen?

Aufgrund der anhaltenden Debatte über Dieselmotoren ist auf dem Markt ein leichter Wertverlust des Diesels zu beobachten. In den Medien hört man immer häufiger auch davon, dass Händler Diesel nicht mehr ankaufen. Das ist bei uns nicht der Fall: Wir nehmen Diesel weiterhin in Zahlung und versuchen, den bestmöglichen Preis zu erzielen.

Leasing-Nehmer können aufatmen: Alle Leasing-Fahrzeuge haben einen berechneten Restwert, der auch weiterhin Bestand hat. Für alle anderen Fahrzeuge werden wir faire und marktgerechte Fahrzeugbewertungen durchführen und Ihnen den bestmöglichen Preis für Ihren Diesel anbieten.

Welches Auto sollte ich noch kaufen?

Wenn Sie sich für ein neues Fahrzeug entscheiden möchten, fragen Sie sich vielleicht, welcher Motor die beste – und in Zeiten der Fahrverbote – sicherste Variante ist. Generell können Sie auf Elektrofahrzeuge, sparsame Benziner mit Partikelfilter, moderne Diesel, Benzin-Hybride und Erdgasfahrzeuge vertrauen.

In unseren Augen ist der moderne Diesel das effizienteste Antriebsaggregat, was es nach wie vor gibt: Der Diesel produziert rund 15 Prozent weniger CO2-Ausstoß als ein Benziner und unterschreitet Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte bei Weitem. Unser geschäftsführender Gesellschafter Andreas Senger stellt daher fest: „Der Diesel ist nicht Teil des Problems, der Diesel ist Teil der Lösung."

Wie ist es eigentlich mit Oldtimern?

Bislang gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass Oldtimer demnächst aus den Städten verbannt würden. In Deutschland sind Oldtimer mit H-Kennzeichen oder roter ,07-Nummer‘ nach bundesgesetzlichen Regelungen vom Fahrverbot ausgenommen und dürfen so auch ohne grüne Plakette in der Umweltzone fahren.

Löst ein Fahrverbot die grüne Plakette ab?

Die grüne Plakette gilt in Umweltzonen weiterhin, da diese den Zweck der Feinstaubreduzierung verfolgt. Bei den Diesel-Fahrverboten geht es dagegen um die Stickstoffdioxid-Reduzierung – eine ergänzende Maßnahme zur Erhaltung der Luftreinhalteplänen.

Kurz erklärt:

  • Stickoxide sind unterschiedliche gasförmige Verbindungen, die aus den Atomen Stickstoff (N) und Sauerstoff (O) bestehen. Wichtig in der aktuellen Diesel Debatte sind vor allem die beiden Verbindungen Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2).
  • Bei Feinstaub handelt es sich dagegen um eine Mischung aus herkömmlichen Staub, kleinen Partikeln aus Motoren, Kraftwerken, der Industrie und Zigarettenqualm sowie NOx.

Warum gibt es überhaupt Diesel-Fahrverbote?

Anlass für die Ermöglichung von Fahrverboten ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxide von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel.

Im Jahr 2017 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamtes in 70 deutschen Kommunen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten und ältere Diesel-Pkw als Ursache genannt.

Am 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Klage der Deutschen Umwelthilfe in zweiter Instanz stattgegeben und entschieden, dass Diesel-Fahrverbote grundsätzlich mit geltendem Recht vereinbar sind.

Die Richter betonen, dass Fahrverbote als einzige und letzte geeignete Maßnahme gesehen werden müssten, um die Grenzwerte einzuhalten. Alternativen wir den Ausbau und eine Elektrifizierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie bessere Verkehrsleitsysteme werden in jedem Fall bevorzugt.

Fazit

Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung von bestimmten, eingegrenzten Straßen oder Gebieten sind in Ausnahmen möglich. Städte und Kommunen müssen in nächster Zeit ihr Möglichstes tun, um die Grenze an Stickstoffdioxid einzuhalten beziehungsweise die Überschreitungen zu reduzieren. Ein Fahrverbot ist daher grundsätzlich machbar – allerdings nur als letzte Maßnahme. Und auch dann müssen Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung eingehalten werden. Wenn Sie einen alten Diesel mit der Abgasnorm 5 oder schlechter fahren und üblicherweise in einer der oben genannten Städte wohnen, empfehlen wir Ihnen, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Komme Sie gerne auf uns zu, wir beraten Sie gerne hinsichtlich der Diesel-Thematik und klären auch Fragen zur Umweltprämie.